Tag Demokratie

Wie berichtet treten wir PIRATEN mit einem super Team zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10.05.2015 an. Um als Partei für die Wahlen zugelassen zu sein benötigt sie entweder ein Mandat oder genügend Rückhalt und Unterstützung durch die Bevölkerung im Wahlbezirk in Form von Unterstützungsunterschriften. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung haben wir die Voraussetzungen erfüllt. Die letzte Kommunalwahl hat dafür gesorgt, dass PIRATEN auch...
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... aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur...
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Neben vielen anderen Organisationen und Aktivisten rufen auch die Piraten Bremerhaven zum Widerstand gegen das am 21. März vom Bundestag beschlossene, und unserer Ansicht nach verfassungswidrige, Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf. Am 13. und 14. April finden bundesweit Protestaktionengegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft statt. In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdate...
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Die Piratenpartei Bremerhaven kritisiert das Vorgehen des Magistrats und der grün-roten Koalition bei der Neuorganisation der städtischen Gesellschaften. Leider wurde bisher die Chance vertan, durch Beteiligung aller relevanten Gruppen in der Stadt eine parteiübergreifende Lösung zu finden. "Wieder einmal wird eine für die Stadt wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidung in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Die Grünen setzen faktisch nichts von dem um, was sie den Bremerhavenern vor der Wahl versp...
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Die Piratenpartei Bremerhaven will die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken. Um das vor der Wahl 2011 gegebene Versprechen, sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einzusetzen, auch einzuhalten, starten wir Piraten jetzt eine Initiative, welche die Direktwahl des Oberbürgermeisters zum Ziel hat. Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist. Weiterlesen
 

Sie haben die Wahl! Das neue Wahlrecht für Bremen und Bremerhaven Am 22. Mai 2011 wird das neue bremische Wahlrecht zum ersten Mal angewandt. Informationen zu den Vorteilen und Antworten auf die meistgestellten Fragen gibt es auf den Webseiten zur Wahl 2011 des Vereins Mehr Demokratie e.V. Grundsätzlich bedeutet das neue Wahlrecht für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Einfluss Mehr Bürgernähe Mehr Bürgerengagement Mehr Akzeptanz Mehr Offenheit / Kommunikation

 

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