„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“

Für den 23. März rief das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ zu einer Demonstration für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum auf.

Das Thema ist nicht nur in Bremen ein zentrales Problem, wir PIRATEN sehen es vor allem eng mit unserem Kernthema der gesellschaftlichen Teilhabe verbunden. Wer zum Teil mehr als 50% seines Monatseinkommens für das Wohnen ausgeben muss, hat wenig Möglichkeiten, nach der schlichten Lebenssicherung noch Geld über zu behalten für Kulturelles, einen Theaterbesuch, mit der Familie mal ins Kino zu gehen, etc.

Bezahlbarer und zugleich Lebenswerter Wohnraum wird zunehmend knapp. In einem Stadtstaat wie Bremen zeigt sich dies besonders, da die Siedlungsflächen schlicht durch die Landesgrenzen eingeschränkt sind.

Wenn zugleich die Immobilien- und Mietindustrie in klassischer Manier unseres aktuellen ökonomischen Systems agieren, also die Gewinnmaximierung das höchste Credo ihres Handelns ist, bleibt menschengerechtes Wohnen auf der Strecke.

So kann die Situation gerade für Menschen, die nicht in der oberen Mittelschicht angesiedelt sind, nur schlechter werden. Die Auswirkungen lassen sich an vielen Beispielen erkennen.

Aber auch die stadtteilbezogenen Gemeinschaften sind gefährdet, durch die „Aufwertung“ von Wohnungen, deren dann deutlich teurere Mieten nur noch von einer zahlungskräftigeren und damit den Vermietungsgesellschaften genehmeren Anwohnerschaft getragen werden kann. Alte, über lange Zeiträume gewachsene Strukturen werden zerstört, Identifikation und Engagement für den Stadtteil verschwinden und werden durch eine schicke, komfortable Entfremdung ersetzt.

Wir Piraten sind gegen den ungezügelten Mietsteigerungswahn, Mieten müssen definierte Obergrenzen bekommen. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass Vermietungsgesellschaften Tantiemen an Shareholder auszahlen, die aus der schlichten Ausbeutung ihrer Mieter stammen. Das Prinzip, dass an einem Mehrwert schaffenden Prozess, wie der Bereitstellung menschengerechten Wohnraums, grundsätzlich Unbeteiligte (außer durch die Bereitstellung ihres überschüssigen Geldes) verdienen, ist einer der verdrehten Grundzüge unseres ökonomischen Systems. Dass dieser Prozess gerade in der Immobilienwirtschaft derartige Blüten treibt, ist heutzutage nicht mehr hinnehmbar.

Aber auch die Behinderung von alternativen Wohnformen, wie dem Leben im Wagen, in Earthships, in Lehmhäusern, wirkt strategisch gewollt. Das Wohnen hat gefälligst in eckigen, billig zu konstruierenden Einheiten stattzufinden, wenn man es sich nicht leisten kann, selbst zu bauen. Und selbst dann sorgt das deutsche Baurecht dafür, dass der ästhetisch und ökologisch fragwürdige Durchschnitt nicht oder nur sehr schwer verlassen werden kann.

Der „Sustainable Development Testing Site Act“ in New Mexico https://law.justia.com/codes/new-mexico/2011/chapter71/article8/ ist ein wunderbares Beispiel, wie die Entwicklung nachhaltiger Bau- und Lebensweisen stattfinden kann. Ein solches Gesetz im Land Bremen würde den individuellen Wohnwünschen Freiheit verschaffen, gepaart mit dem Anspruch, möglichst nachhaltig mit Ressourcen zu verfahren.

Ein weiteres wichtiges Thema in Bremen ist die Nutzung der Kaisenhäuser. https://de.wikipedia.org/wiki/Kaisenhaus . Die Ursache für diese Sondererlaubnis war die schlichte Wohnungsnot, daraus entstanden ist ein wichtiger Teil der bremer Kulturgeschichte. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Wohnungsnot erneut enorm ansteigt, ist es ein Zeichen politischer Schwäche gegenüber der Wohnungsindustrie, dieses Recht wieder abzuschaffen. Wir PIRATEN sind dafür, die rechtsgrundlage der Kaisenhäuser nicht nur zu erhalten, sondern auch insofern auszubauen, als dass die Häuser nicht ausschließlich in Familienbesitz rechtskonform erhalten werden können, sondern das Recht auf das Haus an sich übertragen wird.