Es ist ja nun wieder so weit, da wir aus allen Landtagen herausgeschwiegen wurden, müssen wir für die Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften sammeln, um wieder zur Wahl zugelassen zu werden. Das Wahlrecht ist an dieser Stelle fragwürdig genug, aber man hält diesen Prozess etabliert, vordergründig nach wie vor mit der „Weimarer Republik“ Begründung, die ja auch die Letzte Bastion der 5% Hürden Anhänger ist, hintergründig ist dies wohl eher eine von den davon nicht mehr betroffenen etablierten Parteien sehr bewusst angebrachte oder festgehaltene Hürde, um es neuen und kleinen Parteien möglichst schwer zu machen, auch mit in den Sandkasten zu kommen.
Einige Stunden bei schönem Wetter mitten im Viertel in Bremen haben durchaus Eindrücke hinterlassen. Mein Hauptgefühl ist, dass die Menschen mittlerweile immer weniger mit „Politik“ zu tun haben möchten. Politik fühlt sich, jetzt wo die AfD so erstarkt ist, scheinbar insgesamt schmutziger an, als noch vor einigen Jahren. Besonders auffällig ist dies in der Gestik der Menschen zu erkennen, wenn sie einen Infostand einer politischen Partei sehen. Da gibt es plötzlich den starren Blick auf den Boden, das wortlose Abwinken im Sinne von „das bringt doch eh alles nix“, und viele andere Varianten. Wo es noch vor wenigen Jahren häufig ein aufgeschlossenes Interesse an Information gab, ist mittlerweile regelrechte Abschottung und resignierte Verweigerung vorherrschend. Die Bereitschaft die Vielfalt im politischen Spekrtum aufrecht zu erhalten ist jedenfalls stark gesunken, was gerade wegen des Erstarkens der Rechtsextremen nachdenklich stimmt. Das Vertrauen in die Politik ist offenbar mittlerweile so schwach, dass kleinen Gruppen mit fortschrittlichen Ideen keine Chance mehr zugestanden wird, Veränderungen zumindest vorzuschlagen.
Der „Fall“ der Piratenpartei hat in dieser Betrachtung einige Bedeutung. Er zeigt, dass kleine Gruppierungen mit modernen Ideen und dem Willen Modernisierung auch zu effektiv betreiben, vom politischen System (inklusive den anhängenden Hofberichterstattern) strategisch in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden. Diese Erkenntnis torpediert dann die sowieso schon sinkende Hoffnung auf Bewegung im verkrusteten System des Staates und der Parteien. Für die Etablierten ist dieser Zustand zur Wahrung ihrer Pfründe sehr wichtig, man hat sich eingerichtet und man hat nicht vor, den Kuchen mit Weiteren zu teilen.
Aber natürlich gibt es auch schöne und wertvolle Gespräche, interessanterweise oft mit sehr jungen Menschen und mit Touristen, die den ehemals politikinteressierten Deutschen die Aufgabe des Fragens „ist das nicht ein komische Name für eine Partei?“ abnehmen, nach ein paar erklärenden Sätzen, was wir eigentlich so wollen, und wie es in der deutschen politischen Landschaft aussieht, sehr aufgeschlossen und positiv reagieren.
Das steigert dann zwar nicht die Unterstützerunterschriftenanzahl, aber es mindert den Frust, das Gefühl zu haben, dass nur Menschen mit einer „Problem anderer Leute Brille“ unterwegs sind.
Da wir aber die Unterschriften irgendwie zusammen bekommen wollen, hier noch mal der Link zu den Formularen. Es müssen genau diese Formulare benutzt werden, sonst zählt die Stimme nicht. Man darf pro Wahl nur für eine Partei seine Unterstützungsunterschrift leisten, sonst werden alle für diese Wahl abgegebenen Unterstützungsunterschriften ungültig (formaljuristisch ist es sogar strafbar, mehrere Parteien bei ihrer Wählbarkeit zu unterstützen. Den Sinn davon sollte mir endlich mal jemand erklären, ich bin enorm gespannt).
Ihr dürft mit den Formularen gerne auch bei Kollegen, Freunden und Verwandten hausieren gehen, wir brauchen recht kurzfristig jede gültige Stimme!
Sollte jemand Lust verspüren die durchaus interessante Erfahrung machen zu wollen, bei einem Infostand zum Sammeln von Unterschriften mitzumachen, sind wir sehr aufgeschlossen. Wir sind wie immer Montagabends in der Geschäftsstelle in der Hohentorsheerstraße 1 zu erreichen.
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