VoxBot gewählt! Und was dann???

Die Bremer Piraten treten bei der nächsten Bürgerschaft nicht mehr als die klassische Piratenpartei mit Vollprogramm an, sondern werden versuchen, den VoxBot umzusetzen.
Noch einmal kurz für alle, die bislang nicht mitgelesen haben:
Der VoxBot ist eine App, von der es bislang eine Alpha-Version gibt. Sobald sie öffentlichkeitsreif ist, lassen wir sie auf euch los (voraussichtlich diesen Frühling oder Sommer).
Bei dieser App können ALLE angemeldeten User*innen abstimmen, wie die in die Bürgerschaft gewählten Piraten in der Bürgerschaft abstimmen sollen. Alle gewählten Piraten-Vertreter*innen erklären im Vorfeld, sich dem Votum der User*innen zu beugen und so abzustimmen, wie per App mehrheitlich entschieden wurde. Das ist im Großen und Ganzen unser ganzes Programm.

Daraus ergeben sich unter anderem 3 Fragen:
1. Ist das euer Ernst?
2. Wozu?
3. Und was macht ihr in der Bürgerschaft so, außer eure Arme bei Abstimmungen zu heben, nachdem per App bereits abgestimmt wurde, wie ihr das tun sollt? Oder wie ein User fragte: „Und was dann???“

Dieser Blog-Beitrag soll im Prinzip die dritte Frage beantworten.
Aber der Reihe nach.

Zu 1.) Ja.

Zu 2.) Wir wollen mit dieser App direkte Demokratie durch die Hintertür ins Parlament bringen. Wir wollen den politischen Betrieb quasi hacken. In diesem politischen Betrieb muss man alle 4 Jahre im Vorfeld raten, wer wohl die eigenen politischen Interessen am besten vertreten wird. Anschließend können die gewählten Parteien weitgehend unbehelligt vom Wählerwillen abstimmen, in Sondierungsgesprächen alles mögliche über Bord werden etc.
Wer regelmäßig Einfluss ausübt, sind Lobbyvertreter*innen. Da aber die wenigsten von euch Vorstand eines Großkonzerns sind, wird eure Meinung zwischen den Wahlen wenig beachtet. Das wollen wir ändern. Wenn in der Bürgerschaft abgebildet wird, wie die Menschen draußen über zu verabschiedende Gesetze denken, dann wird es schwieriger, diese durchzusetzen. Und die angemeldeten User (also im Idealfall auch Du) werden im Prozess weiter politisiert. So verhindert der VoxBot, dass weiter im Interesse von Lobbys verfasste Gesetze am Wahlvolk vorbei abgestimmt werden und dieses in Politikverdrossenheit narkotisiert bleibt.

So weit so bekannt. Kommen wir zu 3.)

Was werden wir eigentlich in der Bürgerschaft machen?
Mit dem Abstimmen, nachdem ihr appgestimmt habt (nettes Wortspiel), ist es nicht getan.
Was wir tun werden:
– Wir werden (soweit gesetzlich möglich) unsere Fraktionsgelder für die Weiterentwicklung des VoxBot einsetzen, um Kinderkrankheiten auszumerzen.
– Wir werden Gesetzesanträge nicht nur lesen und geistig durchdringen, sondern sie im Original und einfach formuliert Form wiedergeben und Pro- und Contra-Argumente möglichst objektiv auflisten. Wir werden ggf. weitere Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen etc. verlinken. So könnt ihr ohne Fachchinesisch zu beherrschen informiert abstimmen über Gesetze.

Wir werden also euch wie folgt über die Gesetzesanträge informieren:
– Wer hat den Antrag erstellt?
– Wer hat daran mitgearbeitet
– Wurde der Antrag von Spezialist*innen geprüft (z. B. Datenschutzbeauftragte) und wie sieht das Ergebnis aus?
– Welche Stellungnahmen gibt es zum Gesetzestext und von wem (Andere Parteien, NGOs, Medien usw.)

Aber die Arbeit in der Bürgerschaft besteht doch nicht nur aus Abstimmungen über Gesetze?

Richtig. In Ausschüssen und Deputationen werden wir auch mitarbeiten. Das können wir nur nach bestem Wissen und Gewissen und hier werden wir unsere politische Gesinnung nicht komplett außen vor lassen können. Dennoch wird es uns hier primär darum gehen, größtmögliche Transparenz nach außen zu schaffen und über Vorgänge innerhalb des Parlaments/der Deputationen zu informieren. Bei Abstimmungen in Deputationen ist es der Natur der Sache gemäß oft nicht möglich, im Vorfeld ein Meinungsbild via VoxBot einzuholen. Deshalb würden wir uns in den Deputationen der Stimme enthalten, um nicht in den Verdacht zu geraten, den VoxBo als Vorwand zu nutzen, unsere persönliche Agenda durchzusetzen.

Und die Reden in der Bürgerschaft? Würdet ihr da euren linksliberalen Quatsch ablassen und nur nachher abstimmen, wie es per App entschieden wurde?

Jein. In erster Linie wollen wir die Reden nutzen, um nicht nur dem Votum der Bürger*innen Gewicht zu geben, sondern auch, um ihre Argumente in den Diskurs zu bringen. Deswegen ist derzeit der Plan, dass die Redner gesammelte Pro- und Contra-Argumente (z.B. je drei Pros und Contras) aus den Kommentarspalten bei facebook, dem VoxBot, auf der Piratenwebsite etc. vortragen würden. Gleichzeitig muss aber jede*r Abgeordnete die Möglichkeit haben, seinen eigenen Standpunkt zu erklären und sich ggf. inhaltlich von seinem Abstimmungsverhalten zu distanzieren. Dies ist zum einen nötig, damit die Abgeordneten keine Mördergrube aus ihren Herzen machen müssen und zum anderen, damit wir später nicht auf offener Straße für ggf. „doofes“ Abstimmen (wenn die Mehrheit beim VoxBot das „vermeintlich“ Falsche will) angegriffen werden. Wir sind bei den Abstimmungen nur ausführende Organe. Dies müssen wir in der Bürgerschaft klarstellen können.

Dies sind nur einige Punkte. Eine erschöpfende Abhandlung würde eben genau dies tun – erschöpfen.
Wir sind aber auf euer Feedback angewiesen: Was könnte anders oder besser gemacht werden?
Der VoxBot lebt vom Mitmachen. Denn: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Ein letztes Beispiel: Gesetzesanträge. Wenn wir in der Bürgerschaft Gesetzesanträge aus der Bevölkerung einbringen wollen, dann müssen die auch von den Menschen draußen – also euch – entwickelt werden. Gewöhnt euch also schon einmal daran, euch einzubringen. Am Besten gleich hier in den Kommentarspalten mit Vorschlägen, Anregungen, Kritik. Und ihr wisst ja: Am Besten konstruktiv 😉