Tag StVV

Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung Bremerhaven, 18. Mai 2013 Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing...
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Die Piratenpartei Bremerhaven kritisiert das Vorgehen des Magistrats und der grün-roten Koalition bei der Neuorganisation der städtischen Gesellschaften. Leider wurde bisher die Chance vertan, durch Beteiligung aller relevanten Gruppen in der Stadt eine parteiübergreifende Lösung zu finden. "Wieder einmal wird eine für die Stadt wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidung in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Die Grünen setzen faktisch nichts von dem um, was sie den Bremerhavenern vor der Wahl versp...
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Die Fraktion aus Piratenpartei, RRP und Die Linke hat ihre Arbeit aufgenommen und wird ihre Arbeit im Internet ab sofort unter der Adresse www.repili.de präsentieren. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit ist dort zu finden und in Zukunft werden die Abgeordneten dort über ihre Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung berichten.

 

Heute hat die Stadtverordnetenversammlung unter TOP 4 in öffentlicher, namentlicher Abstimmung FÜR eine Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes mit einem Baumarkt und GEGEN einen Bürgerentscheid darüber gestimmt. Nachfolgend die Stimmabgabe der einzelnen Stadtverordneten: Herr Artur Beneken SPD ja Frau Brigitte Brümmer CDU ja Frau Katja Rehe SPD ja Herr Claudius Kaminiarz B90/GRÜNE nein Herr Bernd Freemann FDP nein Herr Sönke Allers SPD ja Herr Karsten Behrenwald...
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