18. Mai 2013
Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung
Bremerhaven, 18. Mai 2013
Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing...
Weiterlesen