Tag SPD

Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung Bremerhaven, 18. Mai 2013 Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing...
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Die Piratenpartei Bremerhaven kritisiert das Vorgehen des Magistrats und der grün-roten Koalition bei der Neuorganisation der städtischen Gesellschaften. Leider wurde bisher die Chance vertan, durch Beteiligung aller relevanten Gruppen in der Stadt eine parteiübergreifende Lösung zu finden. "Wieder einmal wird eine für die Stadt wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidung in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Die Grünen setzen faktisch nichts von dem um, was sie den Bremerhavenern vor der Wahl versp...
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oder: Warum Transparenz so wichtig ist Gerade sechs Monate nachdem Günter Verheugen (SPD) als Industriekommissar aus der Europäischen Kommission ausgeschieden ist, hat er vier Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft ergattert, unter anderem als Chefberater bei der Royal Bank of Scotland und im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard. Jetzt kam heraus, dass er bereits im April eine eigene Lobbyberatung gegründet hat. Unterschreiben Sie unsere Online-Aktion, um diese Seitenwechsel...
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