Tag Pressemitteilung

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen
 

Aktionsbündnis ruft in über 130 Städten Europas zu weiteren Demonstrationen auf. Das Aktionsbündnis "ACTA stoppen" ruft zum zweiten bundesweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen am 25. Februar 2012 auf. Ab 15:00 Uhr wird auch vor dem Hauptbahnhof Bremerhaven demonstriert bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt aufmacht. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Bremerhaven will die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken. Um das vor der Wahl 2011 gegebene Versprechen, sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einzusetzen, auch einzuhalten, starten wir Piraten jetzt eine Initiative, welche die Direktwahl des Oberbürgermeisters zum Ziel hat. Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Bremerhaven fordert erneut, jegliche unnötige Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzustellen. Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt. Schon im Wahlprog...
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Die Piratenpartei Bremerhaven gratuliert den bei der Kommunalwahl in Niedersachsen erfolgreichen Gliederungen und Kandidaten der PIRATEN aus dem Nachbarland. Die Anzahl der kommunalen Mandate der Piratenpartei Deutschland steigt mit jeder Wahl an und trägt zur Durchsetzung der Ziele der Piratenpartei und ihrer Unterstützer bei. In vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten konnten etabliertere Parteien bei den Wahlergebnissen überflügelt werden. Wir gehen davon aus, dass sich dies auch bei de...
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Am Sonntag durften wir in Bremerhaven erleben, dass auch eine kleine, von vielen belächelte Partei, sehr wohl etwas auszurichten vermag. Zumindest einen spannenden Landesparteitag kann sie ausrichten. Einen Parteitag mit richtigen Wahlen des Vorstands, mit Richtungsentscheidungen nach sachlichen Diskussionen und einer beeindruckenden Geschlossenheit im Politikverständnis. Man kann nämlich quicklebendig und lebhaft diskutieren auch wenn man bei der Wahl unter fünf Prozent lag. Vor den Vorstandsw...
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Hiermit möchten wir zum Landesparteitag 2011.1 einladen. Der Landesparteitag findet am 5.Juni 2011 in Bremerhaven statt. Veranstaltungsort ist das "Zapp", Moltkestr. 17, 27576 Bremerhaven. Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung: ab 9 Uhr Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorstand TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 3: Zulassung von Gästen, Presse und audiovisuellen Aufnahmen TOP 4: Wahl des Versammlungsleiters TOP 5: Ernennung des Protokollfuehrers TOP 6: Wahl ...
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Seit Freitag morgen sind die Server der Piratenpartei offline. Nich nur die Webseiten, nein auch das Wiki und die Mailinglisten-Server auf denen die interne Kommunikation in Deutschland läuft, sind von der Polizei „abgedreht“ worden. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deut...
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Morgen, Mittwoch, 18. Mai findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremerhaven in der Hafenstraße 22 von 13:00 – 18:00 Uhr eine Vor- und Ausstellung zum Thema „Cradle to Cradle“ statt. Die Ausstellung beschäftigt sich mit der maßgeblich von Michael Braungart entwickelten Ökoeffektivität. Ökoeffektivität analysiert den Ressourcenverbrauch von der „Wiege bis zur Wiege“. Die Ausstellung wird zeigen, wie sich alltägliche Produkte aus recyclebaren Materia-lien herstellen lassen, sich Energie ...
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Am vergangenen Sonntag hat der Kreisverband Bremerhaven der Piratenpartei bei seiner jährlichen Wahl einen neuen Vorstand gewählt. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, des politischen Geschäftsführers der Bundespartei Christopher Lauer, des Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang Dudda und der Landesvorsitzenden Erich Sturm und Arend Vogtländer konnte der Vorsitzende Mario Tants Gäste aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin begrüßen. Bei der ...
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