Tag Pressemitteilung

Wie von der Piratenpartei erwartet verschiebt sich nach Durchsetzung des Sperrgebietes durch die Rot/Grüne Stadtregierung das Milieu jetzt in andere Bereiche der Stadt. Auch der neuerliche Vorstoß mit dem geänderten Bebauungsplan wird das Problem wieder nur verlagern.   "Nun werden halt die Modelwohnungen in allen Mischgebieten zunehmen", so Alexander Niedermeier, Stadtverordneter der Piratenpartei "Verbote haben noch nie etwas verhindert, zumal es sich bei der Sexarbeit um ein erlaubtes ...
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Piraten lehnen Pensionskürzung ab   Wie in der N-Z vom 29.07 berichtet kürzt der Magistrat die Pension eines Beamten der öffentlich Kritik an Schulstadtrat Frost und der Schulbehörde übt.   "Wieso reagiert der Magistrat in der Affäre Wedemeyer so dünnhäutig?" fragt René Russell, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Bremerhaven. "Hier geht es wohl nicht nur um die Person des Herrn Wedemeyer“ so René Russell „sondern darum, Kritik schon im Keim zu ersticken. Da gerade die Bildungspoli...
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Hafentunnel Gesprächsthema beim Pool&Politik-Stammtisch der Piraten   Die Piratenpartei Bremerhaven veranstaltet am 04.08.14 ihren nächsten Pool&Politik-Stammtisch um 19:30 Uhr im Rüssel in der Alten Bürger.   In lockerer Atmosphäre werden die Piraten das Für und Wider des Tunnelbaus, die Kostensteigerungen und die Folgekosten näher beleuchten.   Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch dieser Stammtisch Öffentlich und Interessierte sind gern gesehen.

 

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Bremerhaven zeigt sich geschlossen und fortschrittlich Bremerhaven, 27. Mai 2013 Am gestrigen Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Bremerhaven (Delegierte gibt es bei den PIRATEN nicht.) zur turnusmäßigen Kreismitgliederversammlung. Neben Wahlen des Vorstands und der Diskussion von Satzungsänderungen standen auch die Diskussion politischer Positionen und eine Gastrede zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft auf der ...
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Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung Bremerhaven, 18. Mai 2013 Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing...
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Einladung zur Kreismitgliederversammlung Bremerhaven, 15. Mai 2013 Nach dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende und dem Landesparteitag Ende April findet auch bei den Piraten in Bremerhaven die turnusmäßige Mitgliederversammlung statt. Wir laden Sie ein, uns am 26. Mai 2013 im ZAPP, Moltkestraße 17 in Bremerhaven zu besuchen. Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr, die Akkreditierung der Mitglieder beginnt ab 13:30 Uhr. Informationen zu den Kandidaten und den Anträgen finden Sie auf de...
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Neben vielen anderen Organisationen und Aktivisten rufen auch die Piraten Bremerhaven zum Widerstand gegen das am 21. März vom Bundestag beschlossene, und unserer Ansicht nach verfassungswidrige, Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf. Am 13. und 14. April finden bundesweit Protestaktionengegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft statt. In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdate...
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In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.2.13 wurde über die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans für die IKEA-Ansiedlung abgestimmt. Grundlage für die weitere Diskussion und die Entscheidungen war unter anderem das Protokoll des Erörterungstermins der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 8. Januar in der Paula-Moderson-Schule. Der Termin wurde durch den Baustadtrat, Herrn Volker Holm und seinem Mitarbeiter, Herrn Dr. Budelmann, moderiert. „Über den Inhalt des Protokolls gibt es unte...
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Die Piratenpartei Bremerhaven kritisiert das Vorgehen des Magistrats und der grün-roten Koalition bei der Neuorganisation der städtischen Gesellschaften. Leider wurde bisher die Chance vertan, durch Beteiligung aller relevanten Gruppen in der Stadt eine parteiübergreifende Lösung zu finden. "Wieder einmal wird eine für die Stadt wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidung in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Die Grünen setzen faktisch nichts von dem um, was sie den Bremerhavenern vor der Wahl versp...
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Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen
 

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