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Tag Mario Tants

Zu den Enthüllungen über die Arbeit US-amerikanischer Behörden an deutschen Flughäfen und Zollstellen [1] bezieht der Vorsitzende der Piratenpartei Bremerhaven in deutlichen Worten Stellung: "Diese Zusammenarbeit auch in Bremerhaven stellt grundlegende Anforderungen unseres Rechtsstaates in Frage. Keine dieser Behörden ist demokratisch legitimiert, dennoch folgen deutsche Behörden und private Unternehmer faktisch den Anweisungen aus den USA." kritisiert Mario Tants. "Das vermeintlich 'überlegen...
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Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung Bremerhaven, 18. Mai 2013 Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing...
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Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen →
 

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen →
 

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