Tag Europa

Der Kreisverband Bremerhaven der Piratenpartei ruft dazu auf, sich in Bremerhaven an den europaweiten Protesten *am 9. Juni 2012* gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete, Handelsabkommen soll vorgeblich der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie dienen, birgt in seiner derzeitigen Form aber zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven begrüßt die der EU-Kommission vorgelegte Beschwerde gegen den deutschen Kammerzwang (http://www.bffk.de/files/4.pdf). Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und stellt einen mittelalterlichen Anachronismus dar. Sie verstößt unserer Ansicht nach ebenso gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und schränkt die EU-weite Niederlassungsf...
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oder: Warum Transparenz so wichtig ist Gerade sechs Monate nachdem Günter Verheugen (SPD) als Industriekommissar aus der Europäischen Kommission ausgeschieden ist, hat er vier Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft ergattert, unter anderem als Chefberater bei der Royal Bank of Scotland und im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard. Jetzt kam heraus, dass er bereits im April eine eigene Lobbyberatung gegründet hat. Unterschreiben Sie unsere Online-Aktion, um diese Seitenwechsel...
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