Tag Bundestag

... und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir sp...
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Wer ist eigentlich diese Caroline Bullwinkel, die für die PIRATEN im Wahlkreis 55 Bremen II-Bremerhaven kandidiert? Caroline: "Ich heiße Caroline Bullwinkel, bin zurzeit 22 Jahre alt und wohne in Bremerhaven." Was machst du so tagsüber? Caroline: "Hauptsächlich studiere ich Politik- und Kulturwissenschaft an der Universität Bremen und werde demnächst meinen Bachelor abschließen. Nebenbei arbeite ich noch ein wenig, um mir meinen Lebensunterhalt zu sichern." Seit wann bist du bei den PIRATE...
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Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen
 

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden. Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen. Weiterlesen
 

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