Tag Beschwerde

In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.2.13 wurde über die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans für die IKEA-Ansiedlung abgestimmt. Grundlage für die weitere Diskussion und die Entscheidungen war unter anderem das Protokoll des Erörterungstermins der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 8. Januar in der Paula-Moderson-Schule. Der Termin wurde durch den Baustadtrat, Herrn Volker Holm und seinem Mitarbeiter, Herrn Dr. Budelmann, moderiert. „Über den Inhalt des Protokolls gibt es unte...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven begrüßt die der EU-Kommission vorgelegte Beschwerde gegen den deutschen Kammerzwang (http://www.bffk.de/files/4.pdf). Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und stellt einen mittelalterlichen Anachronismus dar. Sie verstößt unserer Ansicht nach ebenso gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und schränkt die EU-weite Niederlassungsf...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Suche

in