Volksentscheide für die Fusion Bremen – Niedersachsen

Positionspapier der Piratenpartei Bremerhaven

Bereich Gesellschaft und Bürgerbeteiligung

Unsere Position:

Das Land Bremen hat keine Aussicht, aus seiner finanziellen Notlage herauszukommen und die in sieben Jahren verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können. Hinzu kommen, meist in Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich, immer wieder Stimmen zu Wort, die sich vernehmlich, aber auch ganz generell zu einer Neuordnung der Bundesländer äußern.

Das Grundgesetz schreibt nun vor, dass alle Länder spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Da Bremen in einer besonderen Notlage ist, gibt es sogenannte Konsolidierungshilfen des Bundes, für Bremen sind es jährlich 300 Millionen Euro. Im Gegenzug müssen sich das Land Bremen und auch die Städte Bremen und Bremerhaven zu strikten Sparprogrammen verpflichten. Die Freie Hansestadt Bremen leistet sich jährlich Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen liegt bei 783 Millionen Euro – das sind etwa 17 Prozent der Ausgaben. Zum Vergleich: Niedersachsen hat eine Deckungslücke in Höhe von etwa drei Prozent. Wenn man sich also an das Grundgesetz würde halten wollen, müsste man im Land einen realen Abbau der Leistungsausgaben um 14 Prozent vornehmen. Das ist nicht zu schaffen, ohne dass gesetzliche Pflichtaufgaben oder gesellschaftliche Erfordernisse für die im Land lebenden Menschen vernachlässigt oder aufgegeben werden. Die gesetzliche Regelung zu einer so genannten Neugliederung des Bundesgebietes findet sich im Artikel 29 GG. Dort heißt es unter anderem: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“

Im Artikel 29 GG steht ferner zu einer Länderneugliederung: „Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.“ Und, ganz wichtig, ohne Beteiligung der Bürger in den betroffenen Ländern läuft nichts: „Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“ Die landsmannschaftliche Verbundenheit zwischen Bremerhaven und Bremen besteht de facto nicht und hat auch niemals bestanden. Sowohl die Beziehung von Bremen zu seinen niedersächsischen Umlandgemeinden als auch die von Bremerhaven zum jetzigen Landkreis Cuxhaven waren immer stärker. Der Zusammenschluss kam 1946 ausschließlich aus machtpolitischen Erwägungen der amerikanischen Militärregierung bzw. der USA. Da gab es keine kulturellen Zusammenhänge. Auch heute sind die jeweiligen Beziehungen viel stärker ausgeprägt als die zwischen Bremen und Bremerhaven.

Die Verwaltungsgliederung eines Landes soll sich nach den Erfordernissen ihrer Bürger richten. Daher sind bei diesem Thema dann auch die Bürger zu befragen. So schreibt es das Grundgesetz vor. Die Piratenpartei hat sich seit ihrer Gründung die stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen zum Ziel gesetzt. Das Ziel eines Volksentscheides in den Ländern Bremen und Niedersachsen über eine Fusion bzw. über eine Auflösung des Landes Bremen als Auftrag an die Landesregierung, diese Fusion vorzubereiten ist daher nur die logische Folge.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Gründe sprechen für eine Länderneugliederung. Auch die generelle Reformierung des Bund-Länder-Verhältnisses in diesem Zusammenhang spricht dafür. Die damit einhergehende Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung wäre ebenfalls ein guter Grund. Insbesondere die geforderte landsmannschaftliche Verbundenheit, die auch durch den ständigen Austausch der im Umfeld Wohnenden und in den Städten Bremen und Bremerhaven besteht und andere kulturell-historische Aspekte sprechen dafür. Die Beteiligung aller Bürger an dieser Entscheidung ist zwingend erforderlich.