Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr

Positionspapier der Piratenpartei Bremerhaven

Bereich Arbeit und Soziales

Unsere Position:

Öffentliche Verkehrsmittel sind für Menschen ohne eigenes Fahrzeug unerlässlich und teilweise die einzige Möglichkeit größere Entfernungen zurück zu legen. Ein Sozialticket soll es auch für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel im Alltag zu nutzen.

Sehr viele Menschen mit sehr geringem Einkommen haben Schwierigkeiten mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln den Alltag zu bewältigen. Oftmals stellen notwendige Termine wie z.B. Amts- oder Arztbesuche selbst innerhalb des Stadtgebiets eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für sie dar, da sie weder über ein eigenes Fahrzeug noch über die finanziellen Mittel für regelmäßige Busfahrten (Zeitkarten eingeschlossen) verfügen. Besuche anderer Städte wie beispielsweise Bremen zu einer Fahrt der nur noch dort vorhandenen Familienkasse sind nahezu unmöglich. Aus diesem Umstand heraus wird diesen Menschen auch einfache soziale Teilhabe erschwert. Mit einem Sozialticket würde für diese Menschen eine Möglichkeit geschaffen, bei einem für sie finanzierbaren Aufwand mobil zu sein. Der mögliche Personenkreis sind alle Bürger mit Wohnsitz in Bremerhaven, die Leistungen nach SGB II oder vergleichbare staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten (Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten).

Neben der besseren sozialen Teilhabe wird es Arbeitssuchenden ermöglicht, sich initiativ auf freie Arbeitsstellen zu bewerben. Somit würde durch ein Sozialticket auch die Anzahl der Beschäftigungslosen langfristig reduziert. Auch die Erstattung von Auslagen für die Fahrten zu Vorstellungsgesprächen etc. kann sich deutlich reduzieren und somit zur Einsparung öffentlicher Gelder beitragen.

Es ist davon auszugehen, dass für BREMERHAVEN BUS durch ein Sozialticket weitere Umsätze generiert werden. Vielen Menschen des aufgeführten Personenkreises ist mangels finanzieller Mittel nicht möglich, das Angebot von BREMERHAVEN BUS regelmäßig wahrzunehmen.

Durch ein Sozialticket wird bei vielen Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert. Dies verspricht ein menschenwürdigeres Leben. Bremerhaven wird eine Stadt für alle. Die Nutznießer des Sozialtickets werden unabhängiger von weiteren Fahrtkostenzuschüssen, was wiederum zu Einsparungen der öffentlichen Hand führt. Eine effektivere und schnellere Arbeitsplatzsuche zählt neben den zu erwartenden Umsatzsteigerungen für BREMERHAVEN BUS ebenfalls zu den Vorteilen, die ein solches Sozialticket bietet. Beispiele aus anderen Städten u. a. Bremen, Bochum, Düsseldorf haben gezeigt, dass die aufgeführten Thesen umsetzbar sind und die Effekte eintreten.