Direktwahl des Oberbürgermeisters

Positionspapier der Piratenpartei Bremerhaven

Bereich Gesellschaft und Bürgerbeteiligung

Unsere Position:

Ein Ausbau direkter Bürgerbeteiligung erzeugt ein größeres Maß an Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und fördert durch die unmittelbare Einbeziehung die Akzeptanz dieser bei Bürgerinnen und Bürgern. Der Magistrat ist in Bremerhaven gemäß Stadtverfassung ein Kollegialorgan an der Spitze der Verwaltung. Nicht die Bürger der Stadt, sondern die Stadtverordnetenversammlung wählt den Oberbürgermeister (und den Bürgermeister und die hauptamtlichen Magistratsmitglieder) für eine Wahlperiode von sechs Jahren. Dies unterscheidet Bremerhaven mittlerweile von allen anderen Gemeinden der Bundesrepublik. Eine Direktwahl des Oberbürgermeisters könnte den Einfluss der Gesellschaft auf administrative und legislative Entscheidungen vergrößern ohne die Stärke der Stadtverordnetenversammlung zu schmälern, wenn eine Abwahlmöglichkeit des Oberbürgermeisters durch diese gegeben wäre.

Die unmittelbare Wahl des Oberbürgermeisters erhöht die politische Gestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger im kommunalen Bereich und verstärkt somit deren demokratische Mitwirkungsrechte. Partizipation wird für die Bürger zum Wert an sich. Dies ist kein Ersatz parlamentarischer Demokratie, sondern eine wichtige Ergänzung. Im Vorfeld einer Direktwahl werden sich Bürger vermehrt über die zu treffende Entscheidung informieren. Sie erziehen sich selbst zu mündigen Staatsbürgern. Die Direktwahl wird zu einer wünschenswert höheren Identifikation der Einwohner zur Seestadt beitragen.

Die überkommene „vomstein’sche Magistratsverfassung“ bedarf einer Reform. Dabei sind plebiszitäre Elemente (wie auch die Direktwahl des Oberbürgermeisters eines darstellt) zu stärken. Während in den anderen deutschen Bundesländern der gesellschaftlichen Entwicklung bereits Rechnung getragen wurde, verschließen sich die politischen Entscheidungsträger der Stadt Bremerhaven dieser Notwendigkeit mit dem Ergebnis, dass bei der letzten Kommunalwahl die Wahlbeteiligung mit 46,8 Prozent einen beschämenden Tiefststand erreicht hat. Es scheint, dass sich, mitbegünstigt durch das Fehlen einer zeitgemäßen Stadtverfassung, eine Mehrheit der Bremerhavener nicht mehr für die Zukunft ihrer Stadt interessiert.

Den Bürgern wird mit der Möglichkeit, den Oberbürgermeister unmittelbar zu wählen, eine weitgehende Mitgestaltungsmöglichkeit an den kommunalen Entscheidungsprozessen eingeräumt. Aber auch der direkt gewählte Bürgermeister ist in seinem Handeln freier, weil er für seine Wiederwahl auf das Votum der Bürger, nicht aber auf das Wohlwollen der Parteien und Fraktionen angewiesen ist. Während sich gegenwärtig die Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl im Wesentlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und damit auch der Einflussnahme der Medien vollzieht, wird sich dies bei einer Direktwahl gravierend ändern. Die wie bisher beizubehaltende Möglichkeit der Abwahl auch eines direkt gewählten Oberbürgermeisters garantiert die Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Gruppen durch die in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Personen und Parteien.

Es ist unsere Absicht, den Bürgerwillen durch Einführung der Direktwahl des Oberbürgermeisters stärker in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. Die leider oft so abstrakte Politik ist für die meisten leichter greifbar, wenn sie personalisiert ist, wenn konkrete Gesichter dahinterstehen. Es ist für die Bürger gut, im Vorfeld einer direkten Wahl zu erfahren, welche Akzente welcher Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters gerne setzen möchte. Die Direktwahl des Oberbürgermeisters wäre ein Fortschritt für die demokratische Kultur in unserer Stadt.