Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Positionspapier der Piratenpartei Bremerhaven

Bereich Finanzen und Wirtschaft

Unsere Position:

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht prinzipiell von der Freiheit des einzelnen Bürgers aus, die nur dort eingeschränkt werden darf, wo es unbedingt erforderlich und unvermeidbar ist. Hierbei trägt der Gesetzgeber die uneingeschränkte Beweislast. Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie der Industrieund Handelskammer, den Handwerkskammern, Berufsverbänden oder auch der Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.

Die prinzipielle Annahme der Freiheit des Einzelnen bedeutet aber auch, dass jede Einschränkung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte vom Gesetzgeber umfänglich zu begründen ist. Dabei ist von ihm zu prüfen, ob nicht andere Maßnahmen, die auch ohne oder mit geringeren Einschränkungen der Freiheitsrechte, ebenso geeignet sind, die verfolgten legitimen Staatsinteressen zu erreichen. Im Zweifel sollen stets andere, die Freiheit weniger einschränkende, Mittel und Wege zur Erfüllung legaler Staatsaufgaben gesucht und angewendet werde. In dem oben angeführten Sinne wird die Freiheit in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Den Betroffenen wird eine Interessensvertretung aufgezwungen. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende, jeder Gründer einer Firma aber auch viele Freiberufler und
nahezu jeder Arbeitnehmer ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler ein sinnloser Beitrag für die Verwaltung.

Viele Unternehmer, Selbständige oder Arbeitnehmer haben kein Interesse an den Leistungen der jeweiligen Kammern und Verbände und kennen diese oftmals nicht einmal. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Diese unnötige Bürokratie ist exemplarisch. Die Arbeitnehmerkammer in den Ländern Bremen und Saarland sind ebenfalls Anachronismen. Es gibt absolut keinen einzigen keinen Beleg dafür, dass Arbeitnehmer in den anderen 14 Bundesländern irgendwelche Nachteile durch das Nichtvorhandensein von Arbeitnehmerkammern dort haben. Auch der Blick über die Grenzen in Richtung anderer Staaten in Europa und der restlichen Welt zeigt, dass es in den Ländern der EU und auch weltweit, keine vergleichbaren Zwangsmitgliedschaften gibt. Damit ist hinlänglich der Beweis erbracht, dass es andere Wege gibt, um ‚…legitime Staatsaufgaben‘ auch ’staatsfern‘ und trotzdem ohne Zwangsmitgliedschaft zu erfüllen.

Nach § 9 Abs. 2 des IHK-Gesetzes sind z. B. die IHK berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge die Bemessungsgrundlagen von den Finanzämtern zu erhalten. Die Finanzämter sind zur Mitteilung berechtigt und verpflichtet. Bei Selbständigen werden also Einnahmen, gleich um welche Einnahmeart es sich handelt. Das dürfte einzigartig sein, denn dadurch erhalten normale Kammermitarbeiter vollumfassende Einsicht in die Privatsphäre des einzelnen Beitragspflichtigen. Der Datenschutz kann bei einer solch großen Zahl von Zugangsberechtigten nicht dauerhaft sichergestellt werden.

Die vielfach praktizierten Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden in Deutschland schränken den einzelnen Bürger in seiner Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Daher sind Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit würde
auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet. Als Abschluss noch eine Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN (Art. 20 Abs.2): Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.