Für die kommende Legislaturperiode hat sich die Piratenpartei die Rückübertragung der stadtbremischen Hafengebiete auf ihre Agenda geschrieben. “Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt besonders in Bezug auf die festgeschriebene Schuldenbremse 2020 wichtig, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen”, so René Russell, Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaft. “Wir stellen immer wieder fest, dass Bremerhavener Interessen hinter Stadtbremer Zielen und Wünschen zurückstecken mü...
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Für die kommende Legislaturperiode hat sich die Piratenpartei die Rückübertragung der stadtbremischen Hafengebiete auf ihre Agenda geschrieben. "Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt besonders in Bezug auf die festgeschriebene Schuldenbremse 2020 wichtig, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen", so René Russell, Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaft. "Wir stellen immer wieder fest, dass Bremerhavener Interessen hinter Stadtbremer Zielen und Wünschen zurückst...
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Alexander Niedermeier, Abgeordneter der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, erhielt vor einiger Zeit den Hinweis eines Insiders: Telefonate mit den Behörden in Bremerhaven werden aufgezeichnet. Niedermeier stellte eine entsprechende Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung, und der WESER-KURIER berichtete darüber.  (mehr …)

 

Die SPD hat ihr «Regierungswunschprogramm» vorgestellt und will weitermachen wie bisher. «Was die «erfolgreiche Politik» der SPD für Bremerhaven bedeutet, durfte ich in der Nordsee-Zeitung vom 28.01.2015 lesen», so René Russell, Spitzenkandidat der Bremerhavener Piraten für die Bremische Bürgerschaft, «dort war von einem stagnierenden Arbeitsmarkt auch für 2015 für den Arbeitsamtsbezirk Bremerhavens die Rede – mit der Gefahr der Verschlechterung durch mangelnde Auslastung des Jade-Weser-Ports.» ...
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Die Preise für die Wasserversorgung in Bremerhaven wurden vom Anbieter SWB AG zum Jahresbeginn drastisch erhöht und liegen nun deutlich über denen der Anbieter, die das Umland versorgen (Link, kostenpflichtig). Die Piratenpartei Bremerhaven verurteilt diese Erhöhung in der «Hauptstadt der Armut» und sieht den Grund vor allem im Gewinnstreben der SWB und deren Unternehmensstruktur als Aktiengesellschaft. (mehr …)

 

Die Handelskammern von Bremen und Bremerhaven kritisieren in ihrem an die künftige Landesregierung gerichteten Forderungskatalog die Bildungspolitik Bremens scharf.   René Russell, Kandidat für die Bremische Bürgerschaft aus Bremerhaven, meint hierzu:  „Die Kritik ist grundsätzlich richtig. Die wahren Probleme des Bremer Bildungswesens werden jedoch nicht benannt, wie der ständige Ausfall von Unterrichtsstunden, der nicht adäquat ausgeglichen wird. Stilles Arbeiten oder der Einsatz von fachfremd...
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Die Piratenpartei Bremerhaven nimmt die Pläne des Bremerhavener Magistrats, registrierten Nutzern der Stadtbibliothek kostenlosen Zugang zum Internet und somit seinen amtlichen Bekanntmachungen zu «gewähren», mit Befremden zur Kenntnis. Besitzer eines Bibliotheksausweises dürfen täglich bis zu einer Stunde auf wenigen Plätzen das Internet nutzen und amtliche Bekanntmachungen gegen eine geringe Gebühr ausdrucken. Telefonische Vorbestellung wird laut Informationen der Stadtbibliothek empfohlen.  ...
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Anfang  Dezember tagte der Bahngipfel medienwirksam in Bremerhaven, in einer Stadt, der eine Anbindung an das Fernverbindungsnetz der Bahn bis heute fehlt.  Landespolitik und Staatskonzern stellten die Weichen für Investitionen in Höhe von 138 Mio. Euro im Land Bremen, Bremerhaven jedoch bleibt weiterhin abgehängt vom Fernverkehr. Für die Stadt Bremerhaven und ihre Bahnkunden haben die Landesregierung und der aus Bremerhaven stammende Wirtschaftssenator Martin Günthner nichts erreicht; es wurde ...
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Anfang  Dezember tagte der Bahngipfel medienwirksam in Bremerhaven, in einer Stadt, der eine Anbindung an das Fernverbindungsnetz der Bahn bis heute fehlt.  Landespolitik und Staatskonzern stellten die Weichen für Investitionen in Höhe von 138 Mio. Euro im Land Bremen, Bremerhaven jedoch bleibt weiterhin abgehängt vom Fernverkehr. Für die Stadt Bremerhaven und ihre Bahnkunden haben die Landesregierung und der aus Bremerhaven stammende Wirtschaftssenator Martin Günthner nichts erreicht; es wurde ...
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Heute entscheidet sich, welche Parteien es wirklich Ernst meinen mit ihrem Reformwillen und tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz wollen und welche nicht.   Der vom Unterausschuss erarbeitete Beschlussvorschlag ist im Konsens und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam in 2 Jahren Arbeit errungen worden und stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Welche Partei auch immer diesen Konsens in Frage stellt oder diesen Beschluss verhindert oder versucht durch Änderungsanträge zu ve...
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