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Ein Beitrag von René Russell, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft Der Glaube, dass sich Politiker uneigennützig für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, ist besonders in Bremerhaven schon lange verloren gegangen. Dies erkennt man deutlich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung. Die Schuld dafür ist sicherlich auch im politischen System zu verorten, das seine Bürger zwar alle paar Jahre die Stimme abgeben lässt, sie aber sonst zu Zuschauern macht. Vo...
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In Kürze fällt im Ausschuss die Entscheidung über die Vergabe der sogenannten Bafög-Mittel für Bremerhaven. Unter anderem soll der Vertretungspool mit neuen Lehrkräften aufgestockt werden, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. (mehr …)

 

Die Stadtverwaltung Bremerhaven behindert die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes massiv. Weder wird Einsicht in Personalunterlagen ermöglicht, noch wird der Zugang zu anderen Prüfungsunterlagen bei wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt gewährt (Link). Das Rechnungsprüfungsamt verlangt seit Jahren vergeblich die ihnen zustehende Offenlegung, zumal die Personalkosten der Verwaltung fast 40 % des städtischen Etats ausmachen. Alexander Niedermeier, Spitzenkandidat der Piratenparte...
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Für die kommende Legislaturperiode hat sich die Piratenpartei die Rückübertragung der stadtbremischen Hafengebiete auf ihre Agenda geschrieben. "Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt besonders in Bezug auf die festgeschriebene Schuldenbremse 2020 wichtig, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen", so René Russell, Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaft. "Wir stellen immer wieder fest, dass Bremerhavener Interessen hinter Stadtbremer Zielen und Wünschen zurückst...
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Alexander Niedermeier, Abgeordneter der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, erhielt vor einiger Zeit den Hinweis eines Insiders: Telefonate mit den Behörden in Bremerhaven werden aufgezeichnet. Niedermeier stellte eine entsprechende Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung, und der WESER-KURIER berichtete darüber.  (mehr …)

 

Die SPD hat ihr «Regierungswunschprogramm» vorgestellt und will weitermachen wie bisher. «Was die «erfolgreiche Politik» der SPD für Bremerhaven bedeutet, durfte ich in der Nordsee-Zeitung vom 28.01.2015 lesen», so René Russell, Spitzenkandidat der Bremerhavener Piraten für die Bremische Bürgerschaft, «dort war von einem stagnierenden Arbeitsmarkt auch für 2015 für den Arbeitsamtsbezirk Bremerhavens die Rede – mit der Gefahr der Verschlechterung durch mangelnde Auslastung des Jade-Weser-Ports.» ...
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Die Preise für die Wasserversorgung in Bremerhaven wurden vom Anbieter SWB AG zum Jahresbeginn drastisch erhöht und liegen nun deutlich über denen der Anbieter, die das Umland versorgen (Link, kostenpflichtig). Die Piratenpartei Bremerhaven verurteilt diese Erhöhung in der «Hauptstadt der Armut» und sieht den Grund vor allem im Gewinnstreben der SWB und deren Unternehmensstruktur als Aktiengesellschaft. (mehr …)

 

Am 11. Januar fand in Bremerhaven eine Mahnwache unter dem Motto «Je suis Charlie» statt. Trotz Sturmtief und kurzfristiger Einladung fanden sich mehr als 30 Menschen zur ersten Mahnwache für ein friedliches Miteinander und gegen Hass und Gewalt zusammen. Die Anwesenden einte der Wunsch, ein Zeichen für Verständigung und Toleranz und gegen Gewalt zu setzen.  René Russell, Initiator und Kandidat der Piratenpartei für die Bremische Bürgerschaft, kommentiert seine Aktion: «Es ist ermutigend, dass ...
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Die Piratenpartei Bremerhaven lädt am Sonntag, den 11. Januar 2015 zu einer Mahnwache anlässlich des Attentats auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo ein.  Wir treffen uns um 18.00 Uhr an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße 45 in Bremerhaven. Hierzu bitten wir alle Menschen und Organisationen, die wie wir für eine freie, offene, vielfältige und friedliche Gesellschaft eintreten.  Das Attentat auf ein Satiremagazin ist ein Angriff auf unsere Freiheit, dem wir entschieden e...
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Die Handelskammern von Bremen und Bremerhaven kritisieren in ihrem an die künftige Landesregierung gerichteten Forderungskatalog die Bildungspolitik Bremens scharf.   René Russell, Kandidat für die Bremische Bürgerschaft aus Bremerhaven, meint hierzu:  „Die Kritik ist grundsätzlich richtig. Die wahren Probleme des Bremer Bildungswesens werden jedoch nicht benannt, wie der ständige Ausfall von Unterrichtsstunden, der nicht adäquat ausgeglichen wird. Stilles Arbeiten oder der Einsatz von fachfremd...
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