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Lange ist es her in Deutschland das die Polizei benutzt wurde, um gegen geltendes Recht politische Ziele umzusetzen! Man dachte aus der Geschichte gelernt zu haben. Einige Parteien haben sich sogar auf die Fahnen geschrieben dass so etwas nie wieder in Deutschland passieren darf. Hier vor Ort soll Geschichte jedoch anscheinend wiederholt werden. Oder wie ist es sonst zu erklären, das ein in Deutschland legales Gewerbe in seiner Ausübung verhindert werden soll mit Polizeimethoden wie es eines R...
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Offener Brief von René Russell: In diesem offenen Brief geht es ausschließlich um die zur Zeit schwierige Situation der allein reisenden Flüchtlingskinder und die öffentlichen Äußerungen der Politik in Bremen und Bremerhaven zu diesem Thema. Kinder und Jugendliche benötigen unsere besondere Rücksichtnahme und unseren Schutz. Sind diese Kinder außerdem noch traumatisierte Kriegsflüchtlinge die allein und unter oft unmenschlichen Umständen ihren Weg nach Deutschland lebend geschafft haben benötige...
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Was sich wie ein Bericht aus dem Sommerloch von Politikern der Hinterbänke anhört ist der SPD wohl tatsächlich ernst. Wir haben das Thema ja auch schon seit einiger Zeit auf unserer Mailingliste In Bremen kontrovers diskutiert. Hole ich tatsächlich die Wähler*innen dort ab wo sie stehen wenn ich quasi überall und über einen längeren Zeitraum das Wählen ermögliche? Alexander Niedermeier, Stadtverordneter der Piraten meint dazu:" Wenn man eine höhere Wahlbeteiligung erreichen möchte, muss man be...
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In der heutigen N-Z ist unser Pressemitteilung  zur Aufstellungsversammlung erschienen

 

Auf der Aufstellungsversammlung zur Kommunal- und Bürgerschaftswahl 2015 haben die Bremerhavener Piraten die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. (mehr …)

 

Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Lande Bremen zur bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven Die Versammlung findet am Sonntag, den 26. Oktober 2014 im Seminarraum im Boardinghouse "im Jaich" statt. Adresse: Am Leuchtturm 1, 27568 Bremerhaven Beginn der Veranstaltung / Akkreditierung ist ab 14:00 h möglich, Ende ist geplant für 18:00 h. Der Personalausweis / Reisepass ist vorzulegen Stimmberechtigt sind alle wahlberechtig...
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Aus den öffentlichen Bekanntmachungen der Nordsee-Zeitung vom 11.10.14 Widerspruchsrecht an politische Parteien und Wählergruppen (Wahl2015/BremischeBürgerschaftundStadtverordnetenver-sammlung) Die Bürgerbüros sind nach §33Abs.1 des Gesetzes über das Meldewesen in der aktuellen Fassung vom 21.11.2006 (Brem.GBl.Nr.53,S.347) berechtigt, in den sechs einer Wahl voran gehenden Monaten politischen Parteien und Wählergruppen eine Melderegisterauskunft über Wahl-und Stimmberechtigte zuerteilen, wenn d...
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Was aus einer Pressemitteilung wird!   Mit Pressemitteilungen ist da ja immer so eine Sache. Es ist wie bei einer Koalitionsverhandlung oder bei einem Ausschuss, es kommt nie das raus, was hineingegeben wird. Ein Beispiel ist unsere Pressemitteilung zum Thema stadtbremer Hafengebiete die ich hier noch einmal im Original zeige: Stadtbremische Häfen noch zeitgemäß? Beim Pool & Politik-Stammtisch der Piratenpartei Bremerhaven am 08.09.14 um 19:30 Uhr im Rüssel in der "Alten Bürger" geht ...
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Wie von der Piratenpartei erwartet verschiebt sich nach Durchsetzung des Sperrgebietes durch die Rot/Grüne Stadtregierung das Milieu jetzt in andere Bereiche der Stadt. Auch der neuerliche Vorstoß mit dem geänderten Bebauungsplan wird das Problem wieder nur verlagern.   "Nun werden halt die Modelwohnungen in allen Mischgebieten zunehmen", so Alexander Niedermeier, Stadtverordneter der Piratenpartei "Verbote haben noch nie etwas verhindert, zumal es sich bei der Sexarbeit um ein erlaubtes ...
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Pressemitteilung der Bündnis21 -PIRATEN Gruppe zum Antrag der CDU / BIW   Die Gruppe Bündnis 21-PIRATEN wird den Antrag zur Aufhebung der Beschlüsse nicht wie vorgesehen mittragen. Die Intention des Antrags das die Zahlen zum Hafentunnel in der Diskussion bleiben müssen und auch immer wieder hinterfragt werden sollten bleibt unbestritten. Auch die Gruppe B21-PIRATEN fordert  angesichts der prekären Haushaltslage und der bevorstehenden Aufgaben für Bremerhaven mehr Transparenz, insbesonde...
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