WiFi4EU in den Havenwelten – Keine gute Idee

Pressemitteilung Piratenpartei Bremerhaven

Zu den Plänen der Stadt Bremerhaven in den Havenwelten das registrierungspflichtige Wifi4EU zu installieren.
Die Piratenpartei Bremerhaven rät der Stadt Bremerhaven dringend davon ab ein unsicheres mit Registrierungspflicht in einer EU weiten Datenbank verbundenes WLAN System zu errichten.
Zitat des EU Kandidaten Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Wer über dieses, von der EU gesponsorte WLAN ins Internet will, muss sich künftig über eine zentrale EU Datenbank persönlich identifizieren. Diese Identifikationspflicht leistet Überwachung und Abmahnungen -Vorschub und das, obwohl derzeit jede Rechtsgrundlage dafür fehlt. Auch soll eine Vorschaltseite mit eingebauter EU-Hintertür angezeigt werden, die den Internetzugang unsicher und für einige Geräte unbenutzbar macht.“
Die Piratenpartei in  Bremerhaven empfiehlt der Kommune Bremerhaven statt dessen mit den nicht kommerziellen Freifunkprojekten zusammen zu arbeiten, deren Netze sind technisch besser und datenschutzkonform. Als Beispiel mag https://bremen.freifunk.net dienen.
Die Spitzenkandidaten Alexander Niedermeier und Andreas Lange erklären hierzu: Die scheinbare „kostengünstige“ Variante von öffentlichem WLAN durch Förderung der EU wird mit Datenunsicherheit und nicht absehbaren Folgekosten für die Stadt Bremerhaven erkauft. Die Speicherung und Nachvollziehbarkeit der WLAN Nutzung EU weit ohne Rechtsgrundlage ist nicht hinnehmbar und stellt eine Mißachtung der Rechte der Bürger dar.


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