Postengeschachere schon vor der Wahl

Ein Beitrag von René Russell, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft

reneDer Glaube, dass sich Politiker uneigennützig für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, ist besonders in Bremerhaven schon lange verloren gegangen. Dies erkennt man deutlich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung. Die Schuld dafür ist sicherlich auch im politischen System zu verorten, das seine Bürger zwar alle paar Jahre die Stimme abgeben lässt, sie aber sonst zu Zuschauern macht. Vor allem aber ist das Verhalten der in den Parlamenten vertretenen Parteien für die Wahlmüdigkeit verantwortlich.

Schon vor den Wahlen wird das Fell des Bären verteilt. Es geht hier nicht um die Besetzung eines Dezernentenposten mit dem möglichst besten, also kompetentesten Bewerber. Wichtig ist vor allem das möglichst passende Parteibuch. Wer jedoch vor allem auf Parteizugehörigkeit anstatt auf Fähigkeiten achtet, dem ist der Wille des Wählers eigentlich egal. Da ist es kein Wunder, dass den Bremerhavenern die Lust auf Wahlen vergeht.

Wir fordern für alle Stellenausschreibungen des öffentlichen Dienstes ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren. Dies gilt auch für die Besetzung von Dezernentenstellen. Hierbei werden aus der Bewerbung zunächst möglichst alle persönlichen Informationen entfernt, die auf Herkunft, Geschlecht oder Parteizugehörigkeit der Bewerber hinweisen. Dies ermöglicht einen unverstellten Blick auf die Fähigkeiten und Qualifikationen, die dann das alleinige Kriterium für eine Einladung für ein Vorstellungsgespräch sind.
Dies beeinflusst nicht nur die Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch die Stellenausschreibungen selbst. Sie würden nicht mehr im Hinblick auf ein konkretes Profil des gewünschten Bewerbers, sondern auf die Anforderungen der ausgeschriebenen Position ausgerichtet.
Dieses Verfahren brächte zwei Vorteile: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne bzw. mit dem “falschen” Parteibuch nehmen zumindest die erste Hürde des Bewerbungsverfahrens diskriminierungsfrei und können in einem persönlichen Gespräch von ihren Vorzügen überzeugen.
Vor allem aber bekommt die Verwaltung so endlich die fähigen Kräfte, die sie braucht. Die Parteien in den Parlamenten müssen aufhören, ihre Administration als selbstverständliche Verlängerung ihrer Fraktion zu sehen und entsprechend zu besetzen. Eine Verwaltung, die im Sinne der Stadt und ihrer Bürger funktionieren soll, muss parteipolitisch neutral sein. Moderne Politik ist hoch komplex. Gerade eine Stadt wie Bremerhaven mit ihren vieflältigen Problemen braucht die fähigsten Mitarbeiter, die sie bekommen kann – für willige Parteisoldaten darf dort kein Platz sein.


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