Piraten fordern Transparenz für Bremerhavener Finanzen

Bild: CC-BY-NC-SA Zoltán Horlik

Die Stadtverwaltung Bremerhaven behindert die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes massiv. Weder wird Einsicht in Personalunterlagen ermöglicht, noch wird der Zugang zu anderen Prüfungsunterlagen bei wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt gewährt (Link). Das Rechnungsprüfungsamt verlangt seit Jahren vergeblich die ihnen zustehende Offenlegung, zumal die Personalkosten der Verwaltung fast 40 % des städtischen Etats ausmachen.
Alexander Niedermeier, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bremerhaven für die Stadtverordnetenversammlung, mahnt die Offenlegung nachdrücklich an: «Nachdem jahrelang die Befugnis des Rechnungsprüfungsamtes angezweifelt wurde, heißt es auf einmal: Die Computer sind schuld. Diese ebenso schlichte wie unüberprüfbare Aussage soll darüber hinwegtäuschen, dass die Verwaltung seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, ihre Ausgaben für die zuständige Stelle nachvollzieh- und überprüfbar zu machen. So viel Intransparenz lässt Böses ahnen. Bremerhavens Rechnungsprüfungsamt muss endlich die Arbeit tun können, für die es da ist. Besonders das Personalwesen als größter Finanzposten der Stadt darf kein prüfungsfreier Raum bleiben.»
Transparenz ist eine Kernforderung der Piratenpartei. Auch eine Stadt wie Bremerhaven, die an notorischer Geldnot leidet, braucht Transparenz, denn diese verhindert nicht nur Verschwendung, sondern auch Korruption und Vorteilsnahme.


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