Für die kommende Legislaturperiode hat sich die Piratenpartei die
Rückübertragung der stadtbremischen Hafengebiete auf ihre Agenda
geschrieben.
„Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt besonders in
Bezug auf die festgeschriebene Schuldenbremse 2020 wichtig, ihre
wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen“, so René Russell,
Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaft. „Wir stellen immer wieder
fest, dass Bremerhavener Interessen hinter Stadtbremer Zielen und
Wünschen zurückstecken müssen. Das hat Bremerhaven nicht nötig. Besonders
wichtig wird die Rückübertragung der Bremer Häfen sein, falls das Land Bremen die
Schuldenbremse nicht einhält,“ so Russell weiter. „Im Falle einer
Auflösung des Landes Bremen steht die Stadt Bremerhaven dann im Regen. Der
Oberbürgermeister ist unserer Stadt verpflichtet, die Interessen Bremerhavens zu
vertreten und die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Stadt Bremen zu
beenden. Die Piratenpartei wird dies in der Bürgerschaft fordern.“