Deutscher Zoll und andere folgen den Weisungen US-amerikanischer Behörden

Zu den Enthüllungen über die Arbeit US-amerikanischer Behörden an deutschen Flughäfen und Zollstellen [1] bezieht der Vorsitzende der Piratenpartei Bremerhaven in deutlichen Worten Stellung:

„Diese Zusammenarbeit auch in Bremerhaven stellt grundlegende Anforderungen unseres Rechtsstaates in Frage. Keine dieser Behörden ist demokratisch legitimiert, dennoch folgen deutsche Behörden und private Unternehmer faktisch den Anweisungen aus den USA.“ kritisiert Mario Tants. „Das vermeintlich ‚überlegene Wissen und Können‘ der USA scheint für Regierung und Exektive hinreichend Anlass zu sein, ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland zu ignorieren. Ich fürchte fast, ihnen ist gar nicht bewusst, dass US-Behörden natürlich nur US-Interessen vertreten.“ Mario Tants stellt die Grundausrichtung in Frage: „In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die eigene Souveränität so leichtfertig aufgegeben wird und welche Interessen stecken dahinter?“

Quellen:
[1] http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg177.html


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Beiträge:

Weitere Informationen

Suche

in