Zu den Enthüllungen über die Arbeit US-amerikanischer Behörden an deutschen Flughäfen und Zollstellen [1] bezieht der Vorsitzende der Piratenpartei Bremerhaven in deutlichen Worten Stellung:
„Diese Zusammenarbeit auch in Bremerhaven stellt grundlegende Anforderungen unseres Rechtsstaates in Frage. Keine dieser Behörden ist demokratisch legitimiert, dennoch folgen deutsche Behörden und private Unternehmer faktisch den Anweisungen aus den USA.“ kritisiert Mario Tants. „Das vermeintlich ‚überlegene Wissen und Können‘ der USA scheint für Regierung und Exektive hinreichend Anlass zu sein, ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland zu ignorieren. Ich fürchte fast, ihnen ist gar nicht bewusst, dass US-Behörden natürlich nur US-Interessen vertreten.“ Mario Tants stellt die Grundausrichtung in Frage: „In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die eigene Souveränität so leichtfertig aufgegeben wird und welche Interessen stecken dahinter?“
Quellen:
[1] http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg177.html