Demonstration gegen PRISM – Yes we scan? Nicht mit uns!

Angesichts des Besuchs von Barack Obama in Berlin am Mittwoch ruft der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB) zur Teilnahme an einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Demonstration am Samstag, 22.6. gegen PRISM und dessen deutsche Entsprechungen auf.

Die Piratenpartei Bremerhaven unterstützt diesen Aufruf und bittet auch die Bremerhavener ein sichtbares Zeichen zu setzen und an dieser Demonstration teilzunehmen. Die Überwachung intimster privater Kommunikation ist nicht auf eine Stadt begrenzt.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 22.06. um 14:00 Uhr am Brommyplatz (Straßenbahnhaltestelle „Weserstadion“) in Bremen und führt durch das Steintor ins Ostertor bis zum Bahnhofsvorplatz. Dort angekommen findet gegen 16 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Die Veröffentlichung interner Dokumente über das „PRISM“-Programm der National Security Agency (NSA) durch den Whistleblower Edward Snowden hat in den vergangenen zehn Tagen für einen weltweiten Aufschrei der Entrüstung gesorgt. Auch in Deutschland wird Entrüstung geäußert über die scheinbar so fernen Vorgänge in den Vereinigten Staaten. Dabei gibt es Parallelen zu PRISM auch in Deutschland und Europa:
Noch immer wird regelmäßig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland gefordert, deren deutsche Umsetzung das Bundesverfassungsgericht im März 2010 als verfassungswidrig eingestuft hatte. (Klagen gegen die EU-Richtlinie sind derzeit auch anhängig. Am 9. Juli will nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie verhandeln [1].)

Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BDA) im Telekommunikationsgesetz [2] treten indes ab 1. Juli weitreichende Abfragebefugnisse für Polizei und Geheimdienste in Kraft. Diese können in Zukunft Informationen wie Handy-PINs, Passwörter von E-Mail-Postfächern oder Online-Speichern sowie dynamische IP-Adressen automatisiert abfragen. (Die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft ist bereits auf dem Weg, es kann noch mitgezeichnet werden [3]!)

Für Redebeiträge auf der gemeinsamen Demonstration sendet bitte eine Nachricht an presse@ccchb.de.

[1] ORF: EU-Höchstgericht entscheidet über Vorratsdaten
[2] ZEIT Online: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern
[3] Sammelklage gegen die Bestandsdatenauskunft


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