Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven – Wahlen und Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Bremerhaven zeigt sich geschlossen und fortschrittlich

Bremerhaven, 27. Mai 2013

Am gestrigen Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Bremerhaven (Delegierte gibt es bei den PIRATEN nicht.) zur turnusmäßigen Kreismitgliederversammlung. Neben Wahlen des Vorstands und der Diskussion von Satzungsänderungen standen auch die Diskussion politischer Positionen und eine Gastrede zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft auf der Tagesordnung.

In den Vorstand wurde neben Mario Tants (45, Vorsitzender, 93,33% der Stimmen) und Christian Heiß (22, Beisitzer, 100% der Stimmen), die in ihren Ämtern bestätigt wurden, noch Daniel Wagner (19, Informatikstudent, 71,43% der Stimmen) und Sven Griebenow (33, Fachinformatiker, 86,67% der Stimmen) gewählt. Die einzelnen Kandidaten erhielten damit einen besonderen Vertrauensvorschuss.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen, Kevin Price, gab einen Ausblick auf die Folgen des Gesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und wies intensiv auf die Einschränkung der Bürgerrechte mit einer Verabschiedung des Gesetzes hin. Noch auf der Kreismitgliederversammlung schloss sich die Hälfte der Anwesenden einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz an. Die übrigen Mitglieder hatten dies bereits vorher getan.

Die Mitglieder haben sich entschlossen ihre Satzung zu ändern und zukünftig zu ermöglichen, Kreismitgliederversammlungen (Parteitage) online abzuhalten. Das politische Profil der Piratenpartei Bremerhaven wurde in konstruktiven Diskussionen ebenfalls weiterentwickelt, indem klare Positionen für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bremerhaven durch Ausbau von Anbindungen, eine nachvollziehbare Tarifstruktur und die Einführung eines Sozialtickets beschlossen wurden. Die Piratenpartei hat sich klar dafür ausgesprochen über eine Fusion der Länder Bremen und Niedersachsen nachzudenken und hierzu Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Abschließend wurde ein weiteres Positionspapier zum Erhalt der Daseinsvorsorge beschlossen, das einen Netzbetrieb lebensnotwendiger Infrastruktur in öffentlicher Hand vorsieht und auch die Rekommunalisierung der swb auf den Weg bringen will.

Die Positionspapiere der Piratenpartei Bremerhaven werden in vollem Wortlaut auf www.piraten-bremerhaven.de veröffentlicht.

Für den Vorstand

Mario Tants
Vorsitzender im Kreisverband Bremerhaven


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