Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven

Stellungnahme der Piratenpartei Bremerhaven zum Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung

Bremerhaven, 18. Mai 2013

Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat zur Sitzung des Ausschusses am 22. Mai einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine Aufhebung des mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit getroffenen Beschlusses der StVV vom 10. Mai 2012 vorsieht. Als Begründung liegt ein Gutachten der Kanzlei Büsing, Müffelmann Theye aus Berlin bei.

In dem Gutachten wird als „Gesamtergebnis“ erklärt, dass ein Streaming der Sitzungen der StVV sehr wohl rechtlich zulässig ist. Insbesondere dann, wenn eine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Durch den Beschluss vom 10. Mai 2012 ist unserer Ansicht nach diese Einwilligung erteilt worden. Es steht jedem Stadtverordneten frei, die Einwilligung im Einzelfall zu widerrufen. Auch die Beauftragte für den Landesdatenschutz sieht in einer Stellungnahme keine Hindernisse, wenn diese Richtline eingehalten wird.

„Wie man aus diesem Gutachten ableitet, dass ein Streaming nicht durchgeführt werden kann, muss der Herr Stadtverordnetenvorsteher gründlich erläutern. Wir sind auf dessen Ausführungen sehr gespannt. Leider wird auch dies breiten Teilen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, da ja auch die Ausschusssitzung nicht übertragen wird.“, so Christian Heiß, Beisitzer im Kreisvorstand der Piratenpartei Bremerhaven. „Der normale Arbeitnehmer in Bremerhaven hat gewöhnlich keine Chance, sich selbst ein Bild von seinen gewählten Vertretern und deren Ausführungen zu machen. De facto sind die Sitzungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht-öffentlich, weil sie in die normale Arbeitszeit fallen.“ meint Christian Heiß weiter.

Deutlicher wird Mario Tants, Vorsitzender der PIRATEN in Bremerhaven.

„Die SPD von Herrn Beneken hat sich im Wahlkampf ‚Eine Stadt für alle‘ auf die Plakate gemalt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Eine Annahme des Beschlussvorschlages durch rot-grün würde beweisen, dass diese Parteien an möglichst barrierefreier Teilhabe nicht interessiert sind. Das unausgegorene Gefälligkeitsgutachten ist an den Haaren herbeigezogen. Man kann in fast jedem Satz das krampfhafte Bemühen spüren, zu einem scheinbar vorgegebenen Ergebnis zu kommen.

Die Bremische Bürgerschaft wird vollständig übertragen, radio.weserTV überträgt den Ton der StVV, nur die Gesichter der jeweils sprechenden Stadtverordneten sollen dem Datenschutz unterliegen? Das ist doch Blödsinn! In der ganzen Prüfung vor dem StVV-Beschluss wurde von allen Beteiligten gesagt: es geht. Das soll nun entgegen aller Fachleute nicht mehr der Fall sein? Dies ist nicht nur eine politische Instinktlosigkeit, hier wird der Bürger verarscht.
Das Streaming bietet jedem Bürger zeitsouverän die Möglichkeit, Teile der politischen Entscheidungfindung nachzuvollziehen. Das scheint in Bremerhaven von rot-grün nicht gewollt. Jede Aussage zu mehr Teilhabe und Information der Bürger dieser Parteien muss doch als Lüge bezeichnet werden, wenn das so beschlossen wird.

Bei der seinerzeit rechtswidrigen Ausstattung der Rettungswagen der Feuerwehr mit Videokameras hat der Magistrat der Informationellen Selbstbestimmung jedenfalls nicht so große Bedeutung eingeräumt.

Hier wird weiterer Politikverdrossenheit und der polemischen Ausnutzung dieser durch radikale Parteien der Boden bereitet.“

Für den Vorstand

Mario Tants
Vorsitzender im Kreisverband Bremerhaven


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