Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven – Aufruf zum Widerstand gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Neben vielen anderen Organisationen und Aktivisten rufen auch die Piraten Bremerhaven zum Widerstand gegen das am 21. März vom Bundestag beschlossene, und unserer Ansicht nach verfassungswidrige, Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf. Am 13. und 14. April finden bundesweit Protestaktionengegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft statt. In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen.

Die Piratenpartei Bremerhaven ruft zur Teilnahme an der Protestaktion am 13. April 2013 in Bremen auf. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Bremer Hauptbahnhof. Die Demonstration wird neben den Piraten von vielen anderen Organisationen unterstützt, die ebenfalls zur Teilnahme aufrufen.

In mehr als 25 Städten wird an diesem Wochenende gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen.

Warum ist das wichtig?
Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.
Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.
Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.
Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.
Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.
Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.
Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

Mario Tants

Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[2] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/


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