Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven – Bauamt legt falsche Protokolle zur Abstimmung vor

In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14.2.13 wurde über die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans für die IKEA-Ansiedlung abgestimmt. Grundlage für die weitere Diskussion und die Entscheidungen war unter anderem das Protokoll des Erörterungstermins der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 8. Januar in der Paula-Moderson-Schule. Der Termin wurde durch den Baustadtrat, Herrn Volker Holm und seinem Mitarbeiter, Herrn Dr. Budelmann, moderiert.

„Über den Inhalt des Protokolls gibt es unterschiedliche Auffassungen“ so René Russell von der Piratenpartei Bremerhaven. „Dies wurde Herrn Holm über die Protokollführerin auch kund getan, passiert ist allerdings nichts. Auch Dr. Eike Rachor, Vorsitzender des BUND Unterweser e.V., hat gegen die verfälschenden Aussagen des Protokolls scharf protestiert.“

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der BUA-Sitzung kam ein weiteres, falsches Protokoll des Bauamtes zur Sprache, bei dem ein Bürger um dessen Korrektur durch Herrn Dr. Budelmann ein Jahr kämpfen musste. Hier ist mittlerweile von bewusster und systematischer Täuschung auszugehen.

„Für die Öffentlichkeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Protokolle den Sachverhalt korrekt wiedergeben“, so René Russell weiter. „Das Bauamt benimmt sich hier wie das Wahrheitsministerium in Orwells 1984. Protokolle werden erstellt, um Vorgänge und Entscheidungswege nachvollziehen zu können. Hier wird massiv manipuliert, um ein positives Bild gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben!“

Die Piratenpartei Bremerhaven fordert die Bauamtsleitung daher auf, diese Vorgehensweise unverzüglich einzustellen, den berechtigten Einsprüchen der Bürger Rechnung zu tragen und den Bürgerwillen zu respektieren. Die öffentliche Verwaltung ist Dienstleister für alle Bürger, auch wenn sie eine andere Meinung als die der Bauverwaltung vertreten.

Bremerhaven, 19. Februar 2013


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