Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven – Neuorganisation der städtischen Gesellschaften in Bremerhaven

Die Piratenpartei Bremerhaven kritisiert das Vorgehen des Magistrats und der grün-roten Koalition bei der Neuorganisation der städtischen Gesellschaften. Leider wurde bisher die Chance vertan, durch Beteiligung aller relevanten Gruppen in der Stadt eine parteiübergreifende Lösung zu finden.

„Wieder einmal wird eine für die Stadt wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidung in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Die Grünen setzen faktisch nichts von dem um, was sie den Bremerhavenern vor der Wahl versprochen haben. Im Gegenteil: die besondere Einbeziehung der Grünen-Fraktion in die Erarbeitung des Beratungsprozesses bereits Anfang Juni lässt darauf schließen, dass es noch schlimmer wird als zu Zeiten sozialdemokratischer Alleinregierung.“, so Mario Tants, Vorsitzender der Piratenpartei Bremerhaven.

Wir erwarten von Magistrat, SPD und Bündnis90/ Die Grünen, dass auch die Oppositionsparteien laufend über die Ergebnisse des Beratungsprozesses informiert werden. Nur so kann ein öffentlicher Streit über die Neuorganisation vermieden werden. Auch fordern wir, dass einem Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen frühzeitig begegnet wird.

Personalentscheidungen sollten ebenfalls unter frühzeitiger Beteiligung in den Aufsichtsräten und Ausschüssen der StVV transparent getroffen werden. „Hierbei ist insbesondere der Qualifikation Vorrang vor der Parteizugehörigkeit einzuräumen. Dies wurde bereits bei der Wahl des Schuldezernenten verpasst.“, so Mario Tants weiter.

Die bisher bekannten Schlussfolgerungen aus dem Beratungsprozess und insbesondere die Nutzung von Synergieeffekten zur Qualitätssteigerung der Arbeit der bisher unverzahnten Gesellschaften wird von uns aber begrüßt.

Bremerhaven, 26.Oktober 2012


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