Bericht vom Politischen Event-Stammtisch – Bedingungsloses Grundeinkommen

Dienstag, 18. September 2012, 19:30 Uhr. Knapp zwanzig Leute sind in die Aula der Goetheschule in der Deichstraße gekommen. Darunter auch Piraten, weil wir wieder zum Politischen Event-Stammtisch gerufen hatten. Diesmal zu einer gemeinsamen Veranstaltung des Vereins Literatur und Politik e. V. und des Arbeitskreis Grundeinkommen Bremerhaven. Zwar wurden auch Politiker anderer Parteien eingeladen, von denen ließ sich aber niemand blicken. Zunächst herbe Kritik: „Eintritt frei“ stand zu lesen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit, denn noch vor dem Beginn des Vortrags ging die Mütze rum und bedingungslos jeder musste seinen Obolus entrichten. Dass hierbei ein einkommensloser Schüler den Anfang machen sollte, irritierte. Zumal sich der Mützenherumgeber selbst später als Marxist bezeichnet. Rein kam man zwar ohne zu zahlen, raus nicht.

In der Einladung hieß es, „… das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine heiß diskutierte Idee, weil die Auszahlung des BGE an keinerlei Bedingung geknüpft ist.“ Keine Ahnung wer sich solche Sätze ausdenkt. Interessant war der angekündigte Referent aber allemal. Werner Rätz hatte den Weg aus Bonn nach Bremerhaven auf sich genommen. Wahrscheinlich auch, weil es denselben Vortrag am darauffolgenden Tag auch in Bremen zu hören gab. Werner Rätz ist einer der Initiatoren von ATTAC Deutschland.

Zunächst stellte sich der Referent vor. Er tat das lebendig und überzeugend. Wir harrten gespannt der Dinge die kommen sollten. Dann begann der Vortrag mit einigen Bibelzitaten. Sicherlich unerwartet, aber durchaus passend und schön eingebettet. Rätz kündigte an, in der Diskussion „Genau zu sagen, wovon er spricht.“ Ok. Dann wurde das Attac-BGE-Modell vorgestellt. Wer sich vorher noch nicht informiert hatte, erfuhr, dass das BGE ein individueller Anspruch sein würde, der ohne Arbeitszwang und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden würde. Ferner müsse es existenzsichernd sein und für alle, die hier leben gewährt werden. Die Logiker unter uns werden einwenden, dass dies doch eine Bedingung sei, aber das nur nebenbei.

In der Folge führte Rätz aus, dass die „Höhe der emanzipatorische Springpunkt“ sei. Er fügte hinzu, dass er das BGE als globales Projekt sähe, welches in den südlichen Ländern der Welt beginnen sollte. Hierbei müsse das richtige Menschenbild als Grundlage dienen.

Anschließend stellte er die möglichen Finanzierungswege vor. Ganz klare Aussage von Rätz: „Kann man nicht bezahlen heißt: will man nicht bezahlen.“ Es gibt also das „Ulmer Modell“, die Wertschöpfungsabgabe (eine Steuer nur auf Unternehmensgewinne), eine zweckgebundene Abgabe (ähnlich der Ökosteuer), ein Umsatzsteuermodell, eine Ressourcensteuer, eine Finanzierung aus dem Sozialetat und eine zusätzliche Steuer auf Kapitalerträge und Dividenden. Keine davon ist bis zum Ende durchgerechnet, bei den Grundüberlegungen gäbe „es zu viele unwägbare Faktoren“, so Rätz. Ich gebe zu, dass ich in der Phase ein wenig unaufmerksam war, weil ich da noch über die Wertschöpfungsabgabe nachdachte, die de facto bedeuten würde, dass die Unternehmen und unternehmerisch tätigen Bürger auf jeden Fall in Deutschland festgehalten werden müssten. Ein Projekt, das nach 40jähriger Testphase im Jahr 1990 im Osten Deutschlands erfolglos beendet wurde.

Wichtig war dann noch der Hinweis, dass man einen Einstieg ins BGE dadurch hinbekommt, indem man die HartzIV-Gesetzgebung ändert und die Zumutbarkeit zur Arbeitsaufnahme streicht.

Zum Abschluss gab es eine kleine Aufzählung, wer denn vom BGE profitieren würde. Diese Aufzählung gebe ich kommentarlos wieder: Erwerbs-/ Einkommenslose, Beschäftigte in unangenehmen Jobs, Frauen, von „Ernährern“ Abhängige, Kreative und Menschen im Süden. Dazu mag sich jeder denken, was er will und die eigenen Schlüsse ziehen.

Einen wichtige Satz von Werner Rätz möchte ich abschließend zitieren: „Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe, weil wir gemeinsam Gesellschaft gestalten wollen.“ Na denn, Pirat!

Fazit der Veranstaltung aus meiner Sicht war, dass der Vortrag sicher keinen BGE-Gegner überzeugen konnte. BGE-Befürworter werden sich bestätigt fühlen können. Die wirklich wichtige Frage der Finanzierbarkeit nahm einen zu kleinen Raum ein und konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Aussagekräftig, dass auch der Referent nicht an eine Einführung des BGE in absehbarer Zeit glaubt.

Bericht von Mario Tants


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