Zeit für den dritten und hoffentlich letzten OptOutDay für das Meldegesetz!

Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven
Bremerhaven, 19. September 2012

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden.

Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen.

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, dem Sträuben der großen Koalition uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen und nun einer 57 Sekunden-Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das Widerspruchsrecht überflüssig gemacht hätte, wollen wir endlich ein Opt-In-Verfahren zugesichert bekommen.

Leider gilt für Unternehmen nach wie vor das so genannte “Listenprivileg”, dass es erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen muss. Wer das nicht möchte, muss der Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (Opt-out).

„Wir fordern aber ein so genanntes Opt-In, damit man ausdrücklich erlauben muss, dass man seine Daten freigeben möchte. Solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir halt durch einen gemeinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.“

Morgen, am 20.9. verteilen wir rund um die Bürgerbüros in Bremerhaven Informationen über den OptOutDay und Formulare für den Widerspruch zum Datenhandel.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Beiträge:

Zeit für den dritten und hoffentlich letzten OptOutDay für das Meldegesetz!

Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven
Bremerhaven, 19. September 2012

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden.

Seit 2009 weist die Piratenpartei mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen.

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, dem Sträuben der großen Koalition uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen und nun einer 57 Sekunden-Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das Widerspruchsrecht überflüssig gemacht hätte, wollen wir endlich ein Opt-In-Verfahren zugesichert bekommen.

Leider gilt für Unternehmen nach wie vor das so genannte “Listenprivileg”, dass es erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen muss. Wer das nicht möchte, muss der Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (Opt-out).

„Wir fordern aber ein so genanntes Opt-In, damit man ausdrücklich erlauben muss, dass man seine Daten freigeben möchte. Solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir halt durch einen gemeinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.“

Morgen, am 20.9. verteilen wir rund um die Bürgerbüros in Bremerhaven Informationen über den OptOutDay und Formulare für den Widerspruch zum Datenhandel.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Beiträge:

Weitere Informationen

Suche

in