Stopp ACTA – Aufruf zur Demonstration am 9.6.2012

Stopp ACTA – Aufruf zur Demonstration am 9.6.2012 in Bremerhaven gegen das internationale Handelsabkommen ACTA

Der Kreisverband Bremerhaven der Piratenpartei ruft dazu auf, sich in Bremerhaven an den europaweiten Protesten *am 9. Juni 2012* gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete, Handelsabkommen soll vorgeblich der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie dienen, birgt in seiner derzeitigen Form aber zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und Bundestag durchgewinkt werden.

ACTA ist der Schritt in die falsche Richtung. Es versucht einseitig die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Weder Urheber noch die Konsumenten wurden als Verhandlungspartner einbezogen. Allein diese Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Es ist auch immer noch unklar, ob das Abkommen deutsches oder europäisches Recht verletzt. Eine Prüfung ist ohne Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle jedoch kaum möglich, da im Abkommen selbst weitgehend mit vagen und juristisch unbestimmten Begriffen gearbeitet wurde. Auch kritisieren wir, dass bei diesem Abkommen mangels einer transparenten Folgenabschätzung viele wichtige Fragen offen bleiben.

Noch ist ACTA entgegen anderslautender Meldungen nicht ad acta gelegt. Die Piraten in Bremerhaven sowie in vielen weiteren Städten werden daher wieder gegen ACTA demonstrieren. In Bremerhaven findet die Demonstration am *9. Juni 2012 ab 14.00 Uhr* statt. Sie wird auf dem Hauptbahnhof Bremerhaven starten und durch die Innenstadt zum Brunnen vor der Großen Kirche weiter ziehen. Dort haben wir ein „offenes Mikrofon“ bei dem jedermann sagen kann, warum ACTA abzulehnen ist.

Wir laden alle Interessierten ein und fordern alle demokratischen Parteien auf, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen und für die Demokratie zu setzen und hoffen auf eine rege Beteiligung.


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