STOPP ACTA-Demonstration am 25.2.

Aktionsbündnis ruft in über 130 Städten Europas zu weiteren Demonstrationen auf

Stopp ACTA Demo 25.02.2012Das Aktionsbündnis „ACTA stoppen“ ruft zum zweiten bundesweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen am 25. Februar 2012 auf. Ab 15:00 Uhr wird auch vor dem Hauptbahnhof Bremerhaven demonstriert bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt aufmacht.

Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit deutschlandweit über 100.000 Teilnehmern haben eine breite öffentliche Diskussion angestoßen. Doch noch ist ACTA nicht von der politischen Agenda verschwunden. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa.

„Dass die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt hat, bedeutet leider nicht, dass der Unsinn ein Ende hat.“ so Mario Tants, Vorsitzender der Piratenpartei Bremerhaven. „Noch wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell für das Abkommen.“

Tatsächlich hat die Bundesregierung am 20. Februar auf der Regierungswebsite Informationen über ACTA veröffentlicht, die offensichtlich dem Ziel dienen, das Abkommen zu verharmlosen.

„Trotz der sehr fundierten öffentlichen Kritik am bisherigen Abkommens wurde bis dato nichts gelernt. Umso wichtiger ist es, an diesem Samstag wieder demonstrieren zu gehen.“ erklärt Alexander Niedermeier, der Organisator der Demonstration in Bremerhaven. „Auch die Demonstration in Bremerhaven ist überparteilich. Diverse Parteien und Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auf facebook haben bereits annähernd 500 Leute erklärt, dass sie teilnehmen wollen.“

ACTA wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dieser Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Insbesondere wird das derzeit geltende, aber vollkommen überkommene Urheberrecht zementiert und weiter verschärft. Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Derzeit besteht noch die Chance, dass nationale Parlamente und EU-Parlament das Abkommen nicht unterzeichnen und es damit nicht zu Stande kommt.

Eine der Liste der Demonstrationen ist auf der Webseite des Aktionsbündnisses unter http://wiki.stoppacta-protest.info zu finden. Hinter „Stopp ACTA“ steht ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


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