Piratenpartei Bremerhaven initiiert Bürgerbegehren zur Direktwahl des Oberbürgermeisters

Die Piratenpartei Bremerhaven will die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken. Um das vor der Wahl 2011 gegebene Versprechen, sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einzusetzen, auch einzuhalten, starten wir Piraten jetzt eine Initiative, welche die Direktwahl des Oberbürgermeisters zum Ziel hat.

Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist.

Daher verteilen wir ab Montag Vordrucke mit denen ein Bürgerbegehren erreicht werden soll. Obwohl nahezu alle Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen hatten, ist bisher wieder nichts passiert.

„Wir werden nicht aufhören, die Einwohner Bremerhavens an die Versprechen der anderen Parteien zu erinnern.“ versichert Mario Tants, Vorsitzender der Piraten in Bremerhaven.

Sein Stellvertreter Thorsten Eggers ergänzt: “Vielleicht nimmt sich ja rot-grün dies zum Anlass ihre große Koalition zum Wohl der Bürger einzusetzen und in nächster Zeit eine Änderung der bestehenden Regelungen auf den Weg zu bringen.“

Das Formblatt mit dem genauen Wortlaut des Bürgerbegehrens und den notwendigen Informationen kann ab sofort heruntergeladen werden.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


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