Piratenpartei lehnt jegliche Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ab

Die Piratenpartei Bremerhaven fordert erneut, jegliche unnötige Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzustellen.

Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt.

Schon im Wahlprogramm zur Wahl im Mai 2011 war zu lesen „lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera“. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass eine Kamera kein Verbrechen verhindern kann und so lediglich eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird, die einer wirklichen Prävention die finanziellen Mittel nimmt. Kein gewaltbereiter und zusätzlich alkoholisierter potentieller Täter wird sich auf diese Weise von einem Angriff auf die Retter abhalten lassen. Auch der Diebstahl von Medikamenten kann auf andere Weise verhindert werden; eine Überwachungskamera leistet dies nicht.

Die Piratenpartei fordert den Dezernenten auf, sich sachkundig zu machen und von diesem unsinnigen Verfahren, das in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreift, alsbald Abstand zu nehmen. Sollte Stadtrat Hoffmann durch unnötige Gerichtsverfahren Steuergeld verschwenden, bleibt ihm nur der Rücktritt.

Thorsten Eggers
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


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