Piraten Bremen-Bremerhaven begrüßen die Beschwerde bei der EU gegen den deutschen Kammerzwang

Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven begrüßt die der EU-Kommission vorgelegte Beschwerde gegen den deutschen Kammerzwang (http://www.bffk.de/files/4.pdf).

Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und stellt einen mittelalterlichen Anachronismus dar. Sie verstößt unserer Ansicht nach ebenso gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und schränkt die EU-weite Niederlassungsfreiheit unangemessen ein. Die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft hat daher auch Einzug in unser Wahlprogramm für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gefunden.

Die Piratenpartei ist zuversichtlich, dass die Zwangsmitgliedschaft in den deutschen Kammern keinen Bestand haben wird. Wir fordern daher in Erwartung dessen, dass der Beschwerde stattgegeben wird, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen und eine Bundesratsinitiave der Landesregierung zur Änderung des IHKG („Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ aus dem Jahr 1956!).

Wir sind davon überzeugt, dass die notwendige Arbeit der Kammern auch ohne die Zwangsmitgliedschaft Achtung und Unterstützung erfährt. Nicht die Arbeit oder gar Existenzberechtigung der Kammern wird von uns abgelehnt, sondern die Zwangsmitgliedschaft.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


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